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Themen des Stadtsenates vom 10. Juli 2019

• Mehr Kontrolle für Großprojekte • Bauliche Neuerungen im Landestheaters • Verträge für das American Football Zentrum • Erweiterung eines Gastgartens in der Altstadt
 

Mehr Kontrolle für Großprojekte

Auf der Tagesordnung der 19. Stadtsenatssitzung im heurigen Jahr standen unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung des Managements von Großprojekten. So beschlossen die Mitglieder des Stadtsenates einstimmig den Einsatz einer begleitenden Kontrolle bei Großprojekten, die mithilfe von Finanzmitteln der Landeshauptstadt Innsbruck realisiert werden. Als Großprojekte werden dabei Projekte angesehen, bei denen städtische Finanzmittel von mindestens fünf Millionen Euro eingesetzt werden. Zur Vermeidung einer Selbstkontrolle ist die begleitende Kontrolle zwingend von einer bzw. einem unabhängigen, externen AuftragnehmerIn durchzuführen. Diese ist im Ablauf bereits so früh einzusetzen, als dass die Planung des Bauvorhabens, die Durchführung eines allfälligen Architekturwettbewerbes sowie das Verfahren der öffentlichen Auftragsvergaben extern überwacht werden. Um diese Ansätze umzusetzen, soll ein „Beirat für Großprojekte“ eingerichtet werden.

„Die begleitende Kontrolle wirkt als unabhängige Kontrollinstanz im Sinne eines fachlichen Vier-Augen-Prinzips und ist eine weiterführende Maßnahme, die sich an den Leitfaden einer Rechnungshof-Expertise anhängt. Damit verbessern wir zukünftig das Management von Großprojekten, auch bei städtischen Beteiligungen“, fasst Bürgermeister Georg Willi zusammen. Der Antrag wird dem Gemeinderat übermittelt.

 

Bauliche Neuerungen im Landestheaters

Im „Großen Haus“ der Tiroler Landestheater und Orchester GmbH (TLT) sollen dringende Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um vom TLT finanzierte Arbeiten im Innenbereich und im Bereich der Süd-, West- und Nordfassade des Zuschauerhauses sowie an der Süd- und Ostfassade des Betriebsgebäudes. Weitere größere Investitionsmaßnahmen, wie die Sanierung von Bühnenboden, -turm, -maschinerie und -steuerung als auch die Erneuerung der Beschallung, werden von den Gesellschaftern – Land Tirol und Stadt Innsbruck – im Ausmaß ihrer jeweiligen Beteiligungen finanziert. Die Stadt trägt daher 45 Prozent der Gesamtkosten. „Das Tiroler Landestheater verfügt über einen ausgezeichneten Ruf, womit Innsbruck international in der Top-Liga mitspielt“, sind sich Bürgermeister Georg Willi und Kulturstadträtin Mag.a Uschi Schwarzl einig: „Eine moderne und gute Ausstattung ist für die Beibehaltung dieses hohen Standards unverzichtbar.“

Der Stadtsenat stimmte den Erneuerungen einstimmig zu. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung übermittelt. Geplant ist, dass 2025 der zweite Teil der Sanierung der Bühnenmaschinerie und -steuerung erfolgt.

 

Verträge für das „American Football Zentrum“

Bereits 2018 beschloss der Gemeinderat die Errichtung eines Zentrums für American Football und beauftragte die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) mit der Umsetzung. Mehrere dafür notwendige Verträge nahm der Stadtsenat heute zustimmend zur Kenntnis – unter anderem den Entwurf für den Fruchtgenussvertrag betreffend American-Footballanlage, womit der Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH (OSVI) das Fruchtgenussrecht am Football Zentrum gegen ein jährliches Entgelt von pauschal 60.000 Euro eingeräumt wird. Der Beschluss des Gemeinderates ist noch ausständig.

 

Erweiterung eines Gastgartens in der Altstadt

Die „Mair`s Beerengarten GmbH“ betreibt in der Stiftgasse in der Innsbrucker Altstadt einen Gastgarten und möchte diesen um einen Stehtisch erweitern. Einen entsprechenden Antrag für das Lokal „Spezialitäten aus der Stiftgasse“ befürwortete der Stadtsenat in seiner Sitzung einstimmig. (AA)